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AGB und Datenschutz
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Sie haben Anspruch auf das im Folgenden dargelegte Widerrufsrecht, wenn Sie mit uns einen so genannten Fernabsatzvertrag geschlossen haben. Fernabsatzvertrag bedeutet, dass Sie den Vertrag mit uns unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln herbeigeführt haben. Fernkommunikationsmittel sind zum Beispiel Briefe, E-mails, Telefaxe oder Online-Bestellformulare.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Sache und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

VMG, Vertriebs Marketings Gesellschaft mbH
Niederlassung: Niedesheimer Straße 18
67547 Worms
Fax: 06241-2026301
Internet: www.gutscheinregister.de
E-Mail: info@gutscheinregister.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig persönlich auf den Kunden zugeschnitten sind

 
Ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiere sie.*
AGB


Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gutscheinregister Mitglieder

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem registrierten Gutscheinregister-Mitglied und der VMG, Vertriebs Marketing Gesellschaft mbH, im Folgenden als „GutscheinRegister.de“ bezeichnet.

2. Mit der Schlemmerblock-GutscheinRegister-Mitgliedskarte ist die Mitgliedschaft für die jeweilige Gültigkeitsdauer des Schlemmerblockes kostenfrei!

3.Der aktuell angebotene Preis zum Erwerb einer Jahresmitgliedschaft (Mitgliedskarte) bei GutscheinRegister.de beträgt UPE 19,90 Euro. zzgl. 2,96 Euro versicherte Versandgebühr (für Schlemmerblockbesitzer gratis). In den Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Mit Erwerb einer Mitgliedschaft erhält das Mitglied auf dem Postweg eine Mitgliedskarte zugesandt.

4. Die ausgedruckten deutschlandweit gültigen Gutscheinangebote können nur unter Vorlage eines gültigen Mitgliedsausweises eingelöst werden. Die Gutscheine sind bis maximal vier Wochen nach dem Ausdrucken einlösbar. Die Laufzeit einer Mitgliedschaft beträgt mind. ein Jahr bei den GutscheinRegister-Mitlgliedsauweisen. Die Gültigkeit der Schlemmerblock-GutscheinRegister-Mitgliedsausweise entspricht der Gültigkeit der jeweiligen Schlemmerblockauflage.

5. Die dargestellten Gutscheine und zusätzlichen Informationen auf dem Online-Portal www.GutscheinRegister.de sind ein rechtlich unverbindliches Angebot.

6. Die Darstellung von Gutscheinangeboten und weiteren Informationen auf dem Server von GutscheinRegister.de stellt kein rechtlich bindendes Gutscheinangebot, sondern eine unverbindliche Onlineplattform als so genannte Einladung zum Gutscheinangebot dar.

7. Die Mitglieder von GutscheinRegister.de können daher gegenüber GutscheinRegister.de wegen eines Mangels oder der Nichtverfügbarkeit eines Gutscheinangebotes keine Rechte geltend machen.

8. Gutscheinregister.de übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität und Aktualität der zur Verfügung gestellten Gutscheinangebote und Informationen. Gutscheinregister.de ist ausschließlich Vermittler von Gutscheinangeboten und Informationen zwischen Gutscheinanbietern und Mitgliedern und nicht für die Einlösung oder deren Inhalte verantwortlich.

9. Bei der Einlösung von Gutscheinangeboten werden ausschließlich Vertragsbeziehungen zwischen Gutscheinanbietern und Mitgliedern eingegangen.

10. Die Verantwortung für die Inhalte und für die Einlösung der Gutscheinangebote übernimmt der Gutscheinanbieter. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gegen GutscheinRegister.de keine Ansprüche aus der Einlösungsunwilligkeit oder Einlösungsunfähigkeit (vor allem bei Insolvenz) des Anbieters bestehen.

11. Auf allen Gutscheinangeboten sind die individuellen Einschränkungen zu beachten.

12. Die Gutscheinangebote haben an gesetzlichen Feiertagen, wie Ostern, Maifeiertag, Christi Himmelfahrt, Pfingsten, Fronleichnam und Tag der deutschen Einheit keine Gültigkeit. Ebenso gelten die Angebote auch nicht am Muttertag, Valentinstag und in der Zeit vom 24.12. bis einschließlich 01.01. sowie bei Betriebsferien. Die Gutscheine müssen bei Sonderveranstaltungen und geschlossenen Gesellschaften wie Hochzeiten, Geburtstags-, Weihnachts-, Betriebs- oder Vereinsfeiern, etc., nicht anerkannt werden. Sonderveranstaltungen im Sinne der GutscheinRegister-Regeln sind Veranstaltungen, bei denen der Zugang von gemeinen Verbrauchern (Kunden) während der normalen Öffnungszeiten, wegen einer geschlossenen Gesellschaft, nicht gewährt wird.

13. Sämtliche sich aus dem Leistungsumfang der Gutscheinangebote ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen bestehen ausschließlich zwischen Gutscheinanbieter und Mitglied.

14. Die auf das Mitglied ausgestellte Mitgliedskarte und die Gutscheinangebote sind nicht auf Dritte übertragbar.

15. Für mögliche entstandene Gewährleistungs-, Schadensersatz- oder sonstige Haftungsansprüche aufgrund dieser Leistung ist ausschließlich der Gutscheinanbieter als Leistungsanbieter in Anspruch zu nehmen.

16. Bei Einlösung der Gutscheine von Mitgliedern von GutscheinRegister.de, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Gutscheinanbieters.

17. Der Wert der Gutscheinangebote wird nicht in Bargeld ausgezahlt. Der Gutscheinanbieter ist auch  nicht verpflichtet, Restbeträge in bar auszuzahlen. Mit Erwerb der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied ausschließlich einen Einlöse- und Erfüllungsanspruch der Gutscheinangebote gegenüber dem Gutscheinanbieter.

18. GutscheinRegister.de stellt nur das Onlineportal zur Verfügung. Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Aktualität und die rechtliche Zulässigkeit der zur Verfügung gestellten Gutscheine und Informationen. Anbieter ist das jeweilige Unternehmen, diesem obliegt auch die Ausführung bzw. Einhaltung des zur Verfügung gestellten Gutscheinangebotes (Einlösung des Gutscheines).

19. Registrierung als Gutscheinregister Mitglied: Zur Nutzung aller Gutscheinangebote auf www.GutscheinRegister.de bedarf es einer vorherigen Registrierung. Um sich registrieren zu können, benötigen das Mitglied einen gültigen Freischaltcode, welcher entweder auf dem Schlemmerblock-GutscheinRegister-Mitgliedsausweis im Schlemmerblock oder auf Ihrem GutscheinRegister- Mitgliedsausweis zu finden ist. Nach erfolgter Registrierung kann sich das Mitglied dann mit seiner E-Mail-Adresse und einem Passwort einloggen und die deutschlandweiten Angebote von GutscheinRegister.de nutzen. Ohne Registrierung ist eine Nutzung nicht möglich!
Es ist dem GutscheinRegister Mitglied strengstens untersagt, sich als ein und dieselbe Person mit mehreren unterschiedlichen E-Mail-Adressen zu registrieren.


20. Es gibt drei verschiedene Typen von Gutscheinangeboten:

TYP1: Mehrfach-Gutschein:
Das Angebot muss immer ausgedruckt werden und kann während der Mitgliedschaft beim Gutscheinanbieter mehrmals eingelöst werden, jedoch nicht am gleichen Tag. Der Name des Mitglieds sowie die ersten Ziffern des Freischaltcodes sind zur Einlösung auf dem ausgedruckten Gutschein vermerkt. Der Ausdruck dient dem Mitglied als Kontrollmöglichkeit, dass die Gutscheinwerte bzw. die auf dem Ausdruck angegebenen Nutzungsbedingungen vom jeweiligen Gutscheinanbieter akzeptiert und eingehalten werden.


TYP2: Einfach-Gutschein:
Das Angebot muss immer ausgedruckt werden und kann während der Mitgliedschaft beim Gutscheinanbieter jeweils nur einmal innerhalb von 12 Monaten eingelöst werden. Der Ausdruck dient dem Mitglied als Kontrollmöglichkeit, dass die Gutscheinwerte bzw. die auf dem Ausdruck angegebenen Nutzungsbedingungen vom jeweiligen Gutscheinanbieter akzeptiert und eingehalten werden. Durch den Erwerb einer mehrmaligen Mitgliedschaft kann die 12 monatliche Frist zur Wiederverwendung des Gutscheinangebotes nicht beschleunigt oder verändert werden. Der Name des Mitglieds sowie die ersten Ziffern des Freischaltcodes sind zur Einlösung auf dem ausgedruckten Gutschein vermerkt. Außerdem ist auf dem Ausdruck ein Gutscheincode vermerkt, mit dem der Anbieter die Gültigkeit des Gutscheins prüfen kann.


20.1 Eine Einlösung der Mehrfach- und Einfach-Gutscheine ist nur unter Vorlage des Gutscheinausdruckes und eines gültigen Schlemmerblock-GutscheinRegister-Mitgliedsausweises (Für die Auflagen 2009 ist dieser auf der letzten Umschlaginnenseite mit abgedruckt und kann nur unter Vorlage des kompletten Schlemmerblockes genutzt werden. Ab den Auflagen 2010 ist der Schlemmerblock-GutscheinRegister-Mitgliedsausweis als separate Karte in den Block mit eingeklebt. Diese Karte kann herausgetrennt werden und auch ohne den Schlemmerblock zur Ausweisung der Mitgliedschaft genutzt werden.) oder eines gültigen GutscheinRegister-Mitgliedsausweises möglich!

TYP3: Online-Gutschein:
Das Angebot muss laut Vorgabe des Anbieters mit dem auf dem Gutschein abgedruckten Einlösecode eingelöst werden.



21. So funktioniert die Einlösung:
Für die Einlösung der Gutscheinangebote unter www.GutscheinRegister.de sind folgende Regeln zu beachten:


a. Vor Einlösung eines Gutscheinangebotes müssen die Nutzungskonditionen des Anbieters und die AGB für Gutschein – Nutzer, genau durchgelesen werden. Ein Ausdruck des Gutscheins ist unbedingt erforderlich!

b. Zum Einlösen des Gutscheinangebotes muss der Mitgliedsausweis in Verbindung mit dem ausgedruckten Gutscheinangebot beim Gutscheinanbieter vorgezeigt werden.

c. Einmal-Gutscheine können pro Mitglied jeweils einmal innerhalb von 12 Monaten eingelöst werden. Jeder Einmal-Gutschein ist deshalb mit einem prüfbaren Gutscheincode versehen.

d. Mehrfach-Gutscheine können beliebig oft eingelöst werden, jedoch nicht innerhalb eines Tages.

e. Für jede Einlösung muss ein separater Gutschein ausgedruckt werden.

f. Das Gutschein-Angebot ist nicht mit Gutscheinen aus dem Schlemmerblock oder anderen Gutscheinen, Rabatten oder Angeboten kombinierbar.

g. Das gegenseitige Einladen durch Kombination von zwei oder mehr Gutscheinen ist ausgeschlossen.

h. Die Gutschein-Angebote haben an gesetzlichen Feiertagen, wie Ostern, Maifeiertag, Christi Himmelfahrt, Pfingsten, Fronleichnam und Tag der deutschen Einheit keine Gültigkeit. Ebenso gelten die Angebote auch nicht am Muttertag, Valentinstag und in der Zeit vom 24.12. bis einschließlich 01.01. sowie bei Betriebsferien. Die Gutscheine müssen bei Sonderveranstaltungen und geschlossenen Gesellschaften wie Hochzeiten, Geburtstags-, Weihnachts-, Betriebs- oder Vereinsfeiern, etc., nicht anerkannt werden. Sonderveranstaltungen im Sinne der GutscheinRegister-Regeln sind Veranstaltungen, bei denen der Zugang von gemeinen Verbrauchern (Kunden) während der normalen Öffnungszeiten, wegen einer geschlossenen Gesellschaft, nicht gewährt wird.

i. Es gelten die individuellen Regeln in der Leistungsbeschreibung des Angebotes.

j. Der Mitgliedsausweis ist nicht übertragbar.

k. Eine Barauszahlung der Gutscheinangebote ist nicht möglich.

l. Es ist dem GutscheinRegister-Mitglied strengstens untersagt, sich als ein und dieselbe Person mit mehreren unterschiedlichen E-Mail-Adressen zu registrieren.

m. Die Gültigkeitsdauer des Angebotes ist auf jedem Gutscheinangebot angegeben. Nach Ablauf des Mitgliedsausweises verfällt auch die Gültigkeit der Gutscheinangebote.

n. Ohne einen gültigen Mitgliedsausweis sind die Gutscheinangebote nicht einlösbar.

22. Um weitere Informationen über den jeweiligen Gutscheinanbieter zu erhalten, hat das Mitglied die Möglichkeit über die Informationsdaten das betreffende Unternehmen zu kontaktieren.

23. Schadenersatzansprüche wegen objektiver oder subjektiver Unmöglichkeit der Leistung durch die Gutscheinanbieter, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung sowie für redaktionelle oder grammatikalische Fehler sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Gesellschafter, Mitarbeiter oder sonstiger zur Erfüllung seiner Verpflichtungen hinzugezogenen Personen von GutscheinRegister.de verursacht wurde. Für den Verlust an Daten haftet GutscheinRegister.de ebenfalls nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

24. Alle Gutscheinangebote sind verbleibend und unverbindlich. Dementsprechend haftet GutscheinRegister.de nicht dafür, dass alle Waren und Dienstleistungen, die im Internet-Portal angeboten werden, tatsächlich zur Verfügung stehen. Soweit ein Mitglied ein Gutscheinangebot wählt, das nicht mehr zur Verfügung steht, stehen ihm dabei keinesfalls Ansprüche gegenüber GutscheinRegister.de zu. GutscheinRegister.de ist nicht Anbieter der jeweiligen Ware oder Dienstleistung, sondern stellt die Auswahl einer Ware oder Dienstleistung eines Gutscheinanbieters dar, die nur von der jeweils anbietenden Firma, nicht aber durch GutscheinRegister.de erbracht werden kann.

25. GutscheinRegister.de haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung der Veröffentlichung entstehen. GutscheinRegister.de ist auf Informationen der jeweiligen Gutscheinanbieter angewiesen. GutscheinRegister.de übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder sonstige Rechtmäßigkeit von fremden Inhalten i.S. § 5 Teledienstgesetz. Insbesondere gewährleistet GutscheinRegister.de nicht, dass alle fremden Inhalte , die über das Angebot von GutscheinRegister.de zu erreichen sind, weder anstößig, rechtswidrig, noch sonst rechtlich bedenklich sind. GutscheinRegister.de versucht jedoch, die Erreichbarkeit derartiger fremder Inhalte über das Angebot von GutscheinRegister.de weitestgehend auszuschließen.

26. GutscheinRegister.de distanziert sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich von jeglichen fremden Inhalten, welche über das Angebot von GutscheinRegister.de zu erreichen sind. Auf verschiedenen Seiten von GutscheinRegister.de sind Links zu anderen Seiten im Internet eingerichtet. Für alle diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen.

27. Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Nutzung des Gutscheinangebotes von GutscheinRegister.de nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Dazu gehören insbesondere unaufgeforderte Massensendungen, die Verbreitung, Ladung und/oder Veröffentlichung von Daten, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können sowie eine Nutzung, welche die Leistungsfähigkeit und Integrität der Dienste bzw. des Netzwerkes und seiner Einwahlpunkte über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus belastet. Weiterhin dürfen die verbreiteten Inhalte keine strafrechtlichen Tatbestände erfüllen, wie verbotene rechts- oder linksextremistische Propaganda, Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB), persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen wie Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185-189 StGB) oder Rechte Dritter wie Namens-, Urheber- und Markenrechte verletzen. GutscheinRegister.de ist berechtigt, Inhalte, die gegen solche Rechtsvorschriften verstoßen, unverzüglich zu entfernen bzw. das betreffende Mietgli ed von der Nutzung der Gutscheinangebote auszuschließen.

28. Das Mitglied verpflichtet sich, die angebotenen Dienste nicht zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen. Missbräuchlich ist insbesondere die Angabe fremder, personenbezogener Daten zum Zwecke der Täuschung, Erschleichung von Vorteilen oder zu anderen missbräuchlichen Zwecken.

29. Das Mitglied verpflichtet sich, die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und des Schutzes der Privatsphäre Dritter zu beachten. Dabei hat das Mitglied es insbesondere zu unterlassen, sich Zugang zu fremden Computersystemen zu verschaffen oder Handlungen vorzunehmen, die zur Vorbereitung dienen, sich Zugang zu einem fremden Computersystem zu verschaffen.

30. Das Mitglied stellt GutscheinRegister.de von etwaigen Ansprüchen Dritter einschließlich der hierbei anfallenden Rechtsverteidigungskosten frei, die gegenüber GutscheinRegister.de wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch das Mitglied, wegen der Verletzung sonstiger allgemeiner Gesetze durch das Mitglied oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten dieser Mitgliedschaft durch das Mitglied geltend gemacht werden.

31. GutscheinRegister.de wird immer bemüht sein, die Funktionen so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Die über GutscheinRegister.de angebotenen Dienstleistungen werden jedoch ohne jede Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt. Ein Ersatz für eventuelle Schäden die durch einen Ausfall der GutscheinRegister.de Website entstehen könnten wird ausgeschlossen. Aus technischen Gründen kann GutscheinRegister.de keine Garantie auf das Fortbestehen des Angebots und auf die Erreichbarkeit per E-Mail oder auf die Erreichbarkeit der URL (http://www.GutscheinRegister.de) übernehmen. GutscheinRegister.de behält sich vor, das Onlineportal unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter Wahrung seiner Belange einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern.

32. Insbesondere behält sich GutscheinRegister.de vor, sukzessive den Nutzungskreis und den Kreis der Teilnahmeberechtigten zu erweitern oder zu beschränken. GutscheinRegister.de behält sich ferner vor, diese allgemeinen Teilnahmebedingungen für Mitglieder zu ändern oder zu ergänzen, wenn und soweit dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen geboten ist. Änderungen der allgemeinen Teilnahmebedingungen werden bei GutscheinRegister.de durch Aushang und/oder durch Veröffentlichung im Onlineportal GutscheinRegister.de bekannt gegeben.

33. Datenschutz : Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung ggf. an mit GutscheinRegister.de in Zusammenarbeit stehende Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung sowie für Marketingzwecke, pflegen wir einen Datenaustausch mit den Tochter-, Schwester-, Verlagsunternehmen sowie Verlagsdienstleistungsunternehmen und ggf. mit der Schufa. Ihre schutzwürdigen Belange werden dabei von uns berücksichtigt.

Hinweis: Der weiteren Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken und/oder der Weitergabe dieser Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit durch schriftliche Mitteilung an unsere angegebene Anschrift widersprechen. Nach Erhalt Ihres Widerspruches werden wir die weiteren Zusendungen von Werbemitteln einschließlich unserer Angebote unverzüglich einstellen und/oder Ihre Daten auch nicht für Werbezwecke weitergeben.

34. Es gilt Deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen gem. § 38 Abs. 1 ZPO, so ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Worms.

35. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Stehen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch zu wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers, sind insoweit die Bestimmungen beider Parteien nicht wirksam vereinbart. Eine wirksame Vereinbarung liegt dann vor, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem Regelungsgehalt übereinstimmen oder sie jeweils Regelungen treffen, die in den Bedingungen des anderen nicht zu finden sind. Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht

36. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener.



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